Satzung

Finanzsatzung des EKMB und Änderung

Finanzsatzung des EKMB [EKMB 2012 - I/08]

„Finanzsatzung des Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg gemäß §4 Abs. 2 Satz 2 Finanzgesetz in Verbindung mit Artikel 42 Abs. 2 Grundordnung

§1 Finanzanteil
(1)    Für die Personalausgaben des Kirchenkreises werden 75% der Finanzanteile verwendet.
(2)    Für die Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 13% der Finanzanteile verwendet.
(3)    Für die Sachausgaben werden 12% der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinde 60% erhalten.

§2 Kreiskirchlicher Stellenplan
Der Kirchenkreis Mittelmark-Brandenburg erstellt einen kreiskirchlichen Stellenplan. Eine Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt.

§3 Vorwegabzug von Baukostenzuweisungen zum Erhalt der Pfarrhäuser
Vor der Aufteilung der Bauzuweisungen zwischen Kirchenkreis und Kirchengemeinden erfolgt ein Vorwegabzug von 15% zur Erhaltung der Pfarrhäuser.

§4 Aufteilung des Anteils der Baukostenzuweisungen der Kirchengemeinden
Der Anteil der Kirchengemeinden an der Baukostenzuweisung wird ab 2013 nach Kubatur (Kubikmeter umbauten Raumes) des Zweckvermögens verteilt. Für das Jahr 2012 gilt eine Sonderregelung. Die Aufteilung des Anteils der Kirchengemeinden an der Baukostenzuweisung erfolgt nach den bisherigen Kriterien.

§5 Verteilung des Baukostenzuweisungsanteils des Kirchenkreises 
Der Anteil des Kirchenkreises an der Baukostenzuweisung wird nach einer Vorlage der Arbeitsgruppe Bau durch Beschluss des Kreiskirchenrates als Darlehen ausgereicht. Ein Notfallfond in Höhe von 10% des jährlichen Anteils des Kirchenkreises für Beihilfen wird eingerichtet.

§6 Geltungsdauer der Finanzsatzung
Die Finanzsatzung gilt so lange, bis sie durch eine andere ersetzt wird.

§7 Inkrafttreten
Die Finanzsatzung tritt in Kraft, wenn sie nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium bekannt gemacht wurde.“

Änderung der Finanzsatzung des EKMB [EKMB 2013 – I/03]

„Die Kreissynode beschließt nachfolgende Änderungen der Finanzsatzung, welche die Abweichungen von der geltenden Finanzordnung regelt: In der Finanzordnung des Ev. Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg (von der Synode am 18. Februar 2012 beschlossen) wird als § 5a neu eingefügt:§ 5a Eigene Einnahmen gemäß § 5 Abs. 2 der Finanzverordnung (FVO) der EKBO gelten folgende Absetzungen von den eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden:1. 6.000,- € pauschal für jede dienstlich genutzte Pfarrdienstwohnung.2. Die jährlichen Rückzahlungen für Darlehen, die aus eigenen Einnahmen finanziert werden.3. Personalkosten der Kirchengemeinden, die ebenfalls aus eigenen Einnahmen finanziert werden und ggf. in einem Stellenplan der Kirchengemeinden festgestellt werden.4. Der Abzugsbetrag bei Mieteinnahmen beträgt pauschal für laufende Instandhaltungskosten 30% und für die Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage 20% von den jeweils tatsächlichen Mieteinnahmen. Sollten die tatsächlichen Kosten für Instandsetzungen die Pauschale überschreiten, sind diese anwendbar, wenn die Ausgaben als unabwendbar nachgewiesen wurden.“

Satzung des EKMB über die Zusammensetzung der Kreissynode und die Vertretung der Mitglieder des Kreiskirchenrates vom 27. April 2013

Die Kreissynode hat mit der in Artikel 43 Abs. 4 Satz 1 der Grundordnung vorgeschriebenen Mehrheit die folgende Satzung auf der Frühjahrstagung am 27. April 2013 einstimmig beschlossen:

§ 1

Zweck der Satzung

Diese Satzung regelt die Zusammensetzung der Kreissynode und die Vertretung der Mitglieder des Kreiskirchenrats.

§ 2

Mitglieder der Synode

(1) Die Anzahl der Mitglieder der Kreissynode wird auf maximal 65 Personen festgesetzt.

(2) Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtung oder Werken beruflich Tätigen unter den Kreissynodalen muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl der Kreissynode.

§ 3

Ehrenamtliche aus den Kirchengemeinden als Mitglieder der Kreissynode

(1) Im Evangelischen Kirchenkreis Mittelmark-Brandenburg sind die Kirchengemeinden und Pfarrsprengel zu Wahlbereichen zusammengefasst. Die Zusammensetzung der Wahlbereiche ergibt sich aus der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Die Mitglieder der Kreissynode nach Artikel 43 Abs. 2 Nummer 1 der Grundordnung (Ehrenamtliche aus den Kirchengemeinden) werden von den Gemeindekirchenräten jedes Wahlbereiches in gemeinsamer Sitzung aus dem Kreis der Gemeindeglieder des Wahlbereiches gewählt. Die beteiligten Gemeindekirchenräte können übereinstimmend beschließen, vom Erfordernis der gemeinsamen Tagung abzuweichen. Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Kreissynode je Wahlbereich ergibt sich aus der Anlage 1, die Bestandteil dieser Satzung ist. Bei den Wahlen sollen die Interessen aller Gemeinden vertreten sein.

§ 4

Kirchengemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindlichen Pfarrdienst als Mitglieder der Kreissynode

Die Mitglieder der Kreissynode nach Artikel 43 Abs. 2 Nummer 2 der Grundordnung (kirchengemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst) werden von den Gemeindekirchenräten jedes Wahlbereiches in gemeinsamer Sitzung aus dem Kreis der kirchengemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst gewählt. Die beteiligten Gemeindekirchenräte können übereinstimmend beschließen, vom Erfordernis der gemeinsamen Tagung abzuweichen. Die Anzahl der zu wählenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst in die Kreissynode je Wahlbereich ergibt sich aus der Anlage 2, die Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 5

Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis als Mitglieder der Kreissynode

Zu Mitgliedern der Kreissynode nach Artikel 43 Abs. 2 Nummer 3 der Grundordnung (andere im Kirchenkreis beruflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) werden aus den folgenden Arbeitsbereichen je eine Person gewählt:

  1. Gemeindepädagogik,
  2. Jugendarbeit,
  3. Krankenhausseelsorge,
  4. Kirchenmusik,
  5. Diakonie.

Die Wahl wird, sofern nichts Abweichendes geregelt ist, durch die Konvente der Arbeitsbereiche vollzogen.

§ 6

Vom Kreiskirchenrat berufene Mitglieder der Kreissynode, Superintendentin oder Superintendent

(1) Der Kreiskirchenrat kann Kreissynodale bis zu einem Fünftel der Zahl der Kreissynodalen nach §§ 3 bis 5 berufen. Bei der Entscheidung über die Berufung hat der Kreiskirchenrat den Grundsatz des Artikels 43 Abs. 3 der Grundordnung zu beachten. Unter den Berufenen sollen zwei vom Kreisjugendkonvent Vorgeschlagene sein, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung mindestens 16 Jahre alt sein müssen.

(2)  Die Superintendentin oder der Superintendenten ist Mitglied der Kreissynode.

§ 7

Vertretung der Kreissynodalen

Für jedes ordentliche Mitglied der Kreissynode nach §§ 3, 4, 5 und 6 Abs. 1 ist ein stellvertretendes Mitglieder zu benennen, das gleichzeitig Ersatzmitglied ist. Rückt das Ersatzmitglied nach oder scheidet es während der Amtszeit der Kreissynode aus, benennt das entsendende Gremium eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

§ 8

Vertretung der Mitglieder des Kreiskirchenrates

Für die Mitglieder des Kreiskirchenrates nach Artikel 52 Abs. 1 Nr. 4 und 6 der Grundordnung wird jeweils ein stellvertretendes Mitglied gewählt. Die Kreissynode entscheidet zuvor, ob diese personengebunden gewählt werden oder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl bei einer Verhinderung ordentlicher Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppe tätig werden; im zweiten Fall ist die Reihenfolge bei Stimmengleichheit durch eine Stichwahl zu bestimmen, bei Stimmengleichheit auch in der Stichwahl durch das Los, das die Sitzungsleitung zieht.

§ 9

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

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Lehnin, den 22. Mai 2013 - im Original gezeichnet von:

  • Stefan Köhler-Apel – Präses
  • Siegfried-Thomas Wisch - Superintendent
  • Joachim Damus – Vizepräses
  • Michael Hagen – Vizepräses    

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Satzung durch das Konsistorium der EKBO erfolgte am 26. Juni 2013 (Gz. 1.2 / Az. 1410-01:65)